Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen
Inh. Sascha Guriev
Haynauer Str. 58
12249 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 - 92106021
E-Mail: info@refurcoon.de
USt-IdNr.: DE320395893
(nachfolgend „Verkäufer") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), soweit nachfolgend nicht ausdrücklich nach Kundengruppe unterschieden wird. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 Vertragsschluss
Die im Onlineshop des Verkäufers dargestellten Produkte stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen (invitatio ad offerendum).
Mit dem Absenden der Bestellung über den Bestellbutton ("zahlungspflichtig bestellen" o. ä.) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische Bestätigung über den Eingang seiner Bestellung per E-Mail (Eingangsbestätigung), die noch keine Annahme des Angebots darstellt.
Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder die bestellte Ware an den Kunden versendet und dies dem Kunden mit einer Versandbestätigung per E-Mail bestätigt.
Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden zusammen mit den vorliegenden AGB in Textform (z. B. per E-Mail) übermittelt. Der Bestellvorgang erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesonderten Widerrufsbelehrung des Verkäufers zu, die dem Kunden vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird und Bestandteil dieser AGB ist. Ein Muster-Widerrufsformular ist der Widerrufsbelehrung beigefügt.
Das Widerrufsrecht steht ausschließlich Verbrauchern zu und gilt nicht für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
§ 4 Preise & Zahlungsbedingungen
Alle auf der Website des Verkäufers angegebenen Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern werden Preise, soweit abweichend angegeben, als Nettopreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen.
Der Versand innerhalb des Liefergebiets (siehe § 5) ist für den Kunden kostenfrei; zusätzliche Versandkosten fallen nicht an.
Zahlungsarten
Der Kunde kann wählen zwischen:
- PayPal (Abwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.)
- Vorkasse per Überweisung
- Kauf auf Rechnung, soweit dem Kunden diese Zahlungsart im Bestellprozess angeboten wird
Bei Zahlung per Vorkasse ist der Kaufpreis unmittelbar nach Vertragsschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitszeitpunkt vereinbart haben. Bei Zahlung per Rechnung ist der Kaufpreis innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu begleichen. Weitere Einzelheiten zu den Zahlungsarten und der Datenverarbeitung entnehmen Sie der Datenschutzerklärung.
§ 5 Liefer- & Versandbedingungen
Der Verkäufer liefert innerhalb Deutschlands. Eine Lieferung in andere Länder ist derzeit nicht möglich.
Die Ware wird als einheitliche Sendung versandt und über den Versanddienstleister DHL ausgeliefert. Liefertermine sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet, unverbindliche Angaben, sofern nicht ausnahmsweise ein Fixgeschäft vereinbart wurde.
Kommt der Verkäufer in Lieferverzug, so bestimmen sich die Rechte des Kunden, insbesondere sein Rücktrittsrecht, nach den gesetzlichen Vorschriften. Ist die Nichtverfügbarkeit der Ware vom Verkäufer nicht zu vertreten und wurde dieser Umstand dem Kunden unverzüglich mitgeteilt, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; bereits erbrachte Leistungen des Kunden werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
Gegenüber Unternehmern gilt zusätzlich: Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
§ 7 Beschaffenheit der Ware
Der Verkäufer vertreibt ausschließlich generalüberholte (refurbished) Gebrauchtware. Alle Artikel werden vor dem Verkauf technisch geprüft, funktionsgetestet und, soweit erforderlich, gereinigt und aufbereitet. Optische Gebrauchsspuren (z. B. leichte Kratzer am Gehäuse) sind bei Gebrauchtware üblich und stellen keinen Mangel dar, sofern die Funktionsfähigkeit der Ware hiervon nicht beeinträchtigt wird. Etwaige über die übliche Handelsklasse hinausgehende optische oder funktionale Besonderheiten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.
§ 8 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung (Gewährleistung).
Gegenüber Verbrauchern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei den vom Verkäufer verkauften gebrauchten (generalüberholten) Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für die verkaufte gebrauchte Ware ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht des Unternehmers bleibt unberührt: Zeigt sich ein Mangel erst später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.
Ansprüche auf Schadensersatz stehen dem Kunden nur nach Maßgabe des § 9 (Haftung) dieser AGB zu.
§ 8a Garantie
Für die von uns angebotenen Waren gewähren wir zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten aus § 8 eine freiwillige Garantie. Die Garantie tritt neben die gesetzlichen Mängelrechte und schränkt diese nicht ein; sie können unabhängig davon, ob ein Garantiefall vorliegt oder die Garantie in Anspruch genommen wird, jederzeit unentgeltlich geltend gemacht werden.
Die Einzelheiten, insbesondere Dauer, räumlicher Geltungsbereich, Umfang, Ausschlüsse und das Verfahren zur Geltendmachung, ergeben sich aus unseren gesonderten Garantiebedingungen, die auf jeder Produktseite sowie im Footer abrufbar sind.
§ 9 Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet der Verkäufer der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
§ 10 Streitbeilegung
Der Verkäufer ist bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist:
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher hierdurch nicht der Schutz zwingender Verbraucherschutzbestimmungen des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers in Berlin.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.